Verteilung von Armen statt von Wohlstand
Peter Pilz will Innenminister werden. Geförderte Gemeindewohnungen will er deshalb nicht an sozial schwache Ausländer vergeben sondern an vermögendere Inländer. Das zwingt zwar schlecht verdienende...
View ArticleDas Perpetuum mobile des FPÖ-Aufstiegs
Die 20-jährige Dauerverschärfung des Asyl- und Fremdenrechts hat die Verluste von SPÖ und ÖVP nicht gebremst. Folgt auf den Eintritt in ein System mit drei Mittelparteien der Strategiewechsel? Die FPÖ...
View ArticleMann am Ende
Spitzenmanager hatten Zeit genug, die gläserne Decke für Frauen zu beseitigen. Jetzt ist es Zeit für gesetzliche Quoten. Dass sich gerade die bündische ÖVP so gegen Quoten wehrt, ist aber skurril....
View ArticleDie Diskussionskultur der Mutbürger
Was der Mutbürger-Stammtisch der Anneliese Rohrer von den “Chaoten” des Audimaxismus lernen könnte. Eine teilnehmende Beobachtung im bürgerlichen Revier. Die Wutbürger. Bisher beobachte ich die...
View ArticleDie Zeit des Sebastian Kurz (3)
Was macht Staatsekretär Sebastian Kurz mit seiner Zeit? Welche Initiativen will Kurz in der laufenden Legislaturperiode noch setzen und wie beurteilen die Integrationsexpert/innen Kenan Güngör,...
View ArticleIn Echtzeit kriminalisiert
Wenn eine Innenministerin über Illegale spricht, sollte Echtqualität vor Echtzeit gehen. Sonst wird der Standard.at zum Sprachrohr der semantischen Flüchtlingsabwehr. Gestern erreichte mich eine...
View ArticleClik here to view.
Strache-Demo: Skinhead festgenommen
Bei der Strache-Demo gestern Abend auf dem Wiener Stephansplatz nahm die Polizei einen Skinhead fest. Dieser hatte zunächst eine Frau attackiert und dann Polizisten angepöbelt. Warum erfährt die...
View ArticleGefälschte Meinung
Parteien simulieren Bevölkerungsmeinung durch gekaufte Internet-Profile und denken gleichzeitig über die Ausweitung von direktdemokratischen Instrumenten nach. Transparenz und Umwidmung von Parteien-...
View ArticleWenn die Trotteln wütend werden
Wenn die “Trotteln” wütend werden, müssen wir vom hohen Ross herunter. Allerdings nicht um jeden Preis. Wie uns der überraschende Zuspruch zu emanzipativer Politik ein bisschen überrumpelt. Eines hat...
View ArticleBiber stellt keine besonderen Ansprüche
Eine Bloggerin übt unaufgeregte Kritik am identitären Geschlechterschmafu in der Stadtzeitung biber. Das ist ein gutes Zeichen. Der denkwerkstatt-Blog hat heute eine feministische Medienkritik an der...
View Article2011: Demokratischer Aufbruch
2011 war das Jahr des demokratischen Aufbruchs. Neun mehr oder weniger lose Anmerkungen zu Ereignissen des letzten Jahres und zum Beginn einer neu entfachten Auseinandersetzung um die Demokratie. 1)...
View ArticleMit wem soll man (nicht) reden?
Soll man Antisemit/innen ausgrenzen oder mit ihnen reden? Es kommt darauf an. Ausführungen zur mangelnden Abgrenzung der Occupy-Bewegung nach rechtsaußen. Gestern habe ich zwei Anrufe erhalten, weil...
View ArticleMenschenrechtsbeirat neu
Heute Nachmittag konstituiert sich der neue Menschenrechtsbeirat. Die Erwartungen sind hoch, die Lage unübersichtlich. Ein kurzer Überblick. 1999 wurde Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung von...
View ArticleBrettspiel-Entwickler machen Gesetze
“Irgendwann hat halt einer alle die großen Straßen und zockt alle anderen nur noch ab.” Am Rande der re:publica 12 in Berlin erklärt der Brettspiele-Entwickler Marcel-André Casasola Merkle, was der...
View ArticleGehts dem Journalismus schlecht, …
… gehts uns allen schlecht. Der Verband Österreichischer Zeitungen hat den Kollektivvertrag für Journalist/innen gekündigt. Jetzt braucht der Watchdog Journalismus Unterstützung durch die...
View ArticleClik here to view.
Frey-Neuauflage im Jänner
Über 200 Personen haben sich für die Biographie von Ernst Frey vormerken lassen. Allein 160 auf diesem Blog. Damit ist die Neuauflage gesichert. Im Jänner 2013 kommt das frisch gedruckte Buch aus der...
View ArticleClik here to view.
Hier spricht Refugee
Die politische Entmündigung von Flüchtlingen zu bedauern reicht nicht. Trotz der Gefahr der Instrumentalisierung ist solidarische Unterstützung gefragt, wenn diese sich organisieren. Replik auf...
View ArticleClik here to view.
Kundgebung heißt jetzt Flashmob
Für die Institution: Emanzipative Kräfte sollten gegen den Zeitgeist wieder lernen, ihre Interessen in nachhaltigen Kollektiven zu organisieren. Kundgebung heißt jetzt Flashmob Eineinhalb Millionen...
View ArticleClik here to view.
1 Jahr nach Occupy
Letzte Woche zeigte das Menschenrechtsfilmfestival this human world eine Dokumentation über die Occupy-Bewegung. Rund ein Jahr nach deren Peak. Im Anschluss an das Screening redete ich mit den...
View ArticleClik here to view.
Eskalation durch Greiftrupps
Am Samstag kam es in Hamburg zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrant/innen. Die Eskalation verwundert mich wenig, nachdem ich mir letztes Jahr in Berlin deutsche Einsatztaktiken...
View ArticleClik here to view.
Menschenrechte ernten
Der Politologe Heinz Theisen will “nicht mehr Demokratie und Menschenrechte exportieren”, sondern nur noch “totalitäre Bewegungen” bekämpfen – dafür Seite an Seite mit autoritären Regimen. Nur durch...
View ArticleClik here to view.
9. April, 2014
Gestern war nicht nur für die FPÖ ein großer Tag. Auch für den Antirassismus. Nicht wegen des Rauswurfs von Andreas Mölzer. Sondern wegen der diskursiven Aufarbeitung der Causa durch die FPÖ-Spitze....
View ArticleClik here to view.
Demokratische Selbstverteidigung
Eine wehrhafte Demokratie wird diesen Landfriedensbruch-Paragraphen nicht länger hinnehmen. Er bietet die Grundlage für eine Aushöhlung des Versammlungsrechts. Grundrecht muss “provokationsfest”...
View ArticleClik here to view.
In der Falle
Die Asylpolitik von SPÖ und ÖVP liegt in Trümmern. Das Klima im Land ist vergiftet und die FPÖ liegt trotzdem vorn. Bürgerinitiative Rappgasse. Gründerin Tina Weidinger (2vl) distanzierte sich später...
View ArticleClik here to view.
Die Sperrkette
Die Polizei trägt mehr Verantwortung an der Eskalation der NOWKR-Demo im Jahr 2014, als sie eingestehen will. Das zeigt die Analyse der letztjährigen Geschehnisse am Stephansplatz. Eine...
View ArticleClik here to view.
Bereitschaftseinheit
Jungpolizistinnen [1], die das Handwerk beim Vertreiben von Bettlerinnen und Straßendealerinnen lernen, sind für Übergriffe besonders anfällig. Hintergründe zur Wiener Bereitschaftseinheit....
View ArticleClik here to view.
Es war doch nicht so gemeint
Stefan Petzner redet sein politisches Vermächtnis schön. Dazu zählt auch die ethnische Vertreibung von Flüchtlingen aus Kärnten im Jahr 2008. Manche JournalistInnen wirken bei der Reinwaschung und...
View ArticleClik here to view.
Der schlanke Staat taumelt
Die Hauptverantwortung für das Asylchaos trägt die ÖVP. Dabei handelt es sich gar nicht um reine Inkompetenz. Es geht um den Rückzug des Staates aus öffentlichen Aufgaben. Erscheint in mo – Magazin für...
View ArticleClik here to view.
Die Obergrenze
Der Abbau von Menschenrechten ist kein Teil der Lösung – er ist das Problem. Über die Alternativen zur Demontage des Asylrechts. Ein Beitrag für die Zeitschrift Stimme. Angela Merkel am EPP Summit,...
View ArticleClik here to view.
2015: Österreich hat die Grenzkrise
2015 kollabiert die europäische Flüchtlingspolitik, weil nationaler Egoismus die abgemachte Angleichung unterlief und Europas Asylwesen in eine Spirale des Niedergangs riß. Wer am langsamsten...
View ArticleClik here to view.
Was uns realistischerweise erwartet
Stimmen die Prognosen, dann machen die Fluchtbewegungen der kommenden Jahrzehnte ein vielfaches der Syrienkrise aus. Wie gut ist die Politik auf diese Herausforderung vorbereitet? Walentin...
View ArticleClik here to view.
Wer fehlt?
Jetzt wäre öffentlicher Druck für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien wichtig. Über die merkwürdige Abwesenheit der Friedensbewegung. Eine Kundgebung gegen den Vietnamkrieg in Harlem, New...
View ArticleTrends in Policing
Die Polizei greift bei Demonstrationen zu moderneren Taktiken. Aber Achtung: Repression gegen Störenfriede verlagert sich dabei ins Strafrecht. Ein Beitrag für Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS...
View ArticlePolizeistandards für Versammlungen
Welche Standards soll die Polizei beim Abwickeln von Demonstrationen und Großveranstaltungen beachten? Der Menschenrechtsbeirat in der Volksanwaltschaft hat nun Richtlinien ausgearbeitet. Immer wieder...
View ArticleClik here to view.
Bleiberecht! Bewegung?
Am 29. September 2007 tauchte Arigona Zogaj unter. Sie verlieh jenen tausenden Asylsuchenden ein Gesicht, die schon seit Jahren auf den Ausgang ihres Verfahrens warten mussten. 38.000 Asylverfahren...
View ArticleWie man eine Gegendemo rechtskonform wegschiebt
Wenn man sich die rechtskonforme Abwicklung von Blockadedemos Schritt für Schritt durchdenkt, dann wird offenkundig, dass die Polizei für diese Aufgabe organisatorisch nicht ausreichend vorbereitet...
View ArticleBobby, bitte warten!
Das Innenministerium beschäftigt rund 30.000 Mitarbeiter*innen. Gerade einmal 8 österreichische Konzerne weisen einen höheren Beschäftigungsstand aus. Die Steuerung einer Organisation dieser...
View ArticleSpontan gegen Spontandemos
Am 1. Jänner 2017 übernimmt Österreich den Vorsitz der OSZE. Ein guter Zeitpunkt um Österreichs Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Zum Beispiel durch spontane Ideen, wie man das Versammlungsrecht unter...
View ArticleSystemischer Superblick
Morgen Dienstag starten die viertägigen Aktionstage Flucht Migration Demokratie in Wien. Klammer für das umfangreiche Programm ist die Frage, welchen Einfluss die Fluchtbewegung des vergangenen Herbst...
View ArticleClik here to view.
Gleich und gleich gesellt sich ungern
Der schwarze Klavierlack passt nicht so recht ins Kellerlokal. In zwei Reihen quetschen sich die AktivistInnen um den polierten Besprechungstisch. Ein bunter Haufen hat sich da im Kellerlokal von SOS...
View ArticleGegen Verunglimpfung von Demobeobachtern
Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde der Abgeordnete Michel Reimon (Grüne) als Beobachter von einem Schlagstock getroffen. Krone.at berichtet von dem Vorfall mit einer manipulativen Fotomontage und rückt...
View ArticleGehen Sie weiter!
Ein „rechtlicher Präzedenzfall” berichtet (pdf) das ORF-Landesstudio Kärnten in einem Fernsehbeitrag und auf der Website. Ein Polizist habe sich vor Gericht gegen ein Video gewehrt, das ein...
View ArticleClik here to view.
Die Sicherheit der Stärkeren
Als der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl vor ein paar Jahren warnte, Frauen sollten des Nächtens generell nicht alleine auf Wiens Straßen unterwegs sein, löste er eine Welle der Empörung aus....
View ArticlePolizei: Unabhängige Aufklärung sichtbar machen
In dem Papier halten wir unsere Erwartungen an so eine Stelle fest und gehen auf Umsetzungsvorschläge ein. Die Initiative wird von Expert*innen im Straf-, öffentlichen und internationalen Recht sowie...
View ArticleClik here to view.
September 2015 Westbahnhof
Der Beitrag September 2015 Westbahnhof erschien zuerst auf PHSBLOG.AT.
View ArticleClik here to view.
Wiener Polizei ignoriert Corona-Maßnahmen bei Demo
In Zeiten der Covid-Pandemie gefährden Menschenmengen die öffentliche Gesundheit. Dennoch soll die Versammlungsfreiheit nur so weit eingeschränkt werden, als unbedingt erforderlich. Um Kundgebungen...
View ArticleVerfassungsschutz: Kontrolle der demokratischen Spannweite
Das BVT kommt nicht aus den Schlagzeilen. Noch bis zum Sommer soll eine Reform den Malversationen ein Ende setzen. Bereits auf Schiene sind eine kriteriengeleitete Personalauswahl und strengere...
View ArticleZu Gast in Oliver Scheiber’s Nachtschicht
Menschenrechte unter Druck. Mireille Ngosso und Philipp Sonderegger zu Gast bei Oliver Scheiber in der Nachtschicht. Sendung vom 26. März. Wie die Black-Lives-Matter-Bewegung schwarze Menschen in...
View ArticleClik here to view.
Material-Animation
Material-Animation. Der Begriff stammt angeblich aus der Elementarpädagogik. Und bedeutet folgendes: bekommt ein Kind einen Gegenstand, es wird ihn sich aneignen und verstehen lernen. Gibst du ihm...
View ArticleClik here to view.
Eine fehlerlose Polizei ist zu viel verlangt
Eine Polizei, die keine Fehler macht, wäre das nicht wunderbar?Es wäre zu viel verlangt. Jeder Mensch macht Fehler, auch AnwältInnen. Zum Problem wird es, wenn eine Organisation nicht bereit ist, aus...
View Article
